Unsere Geschäftsbedingungen | Intao

Unsere Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 31. Januar 2019

Diese Nutzungsbedingungen für Kunden (die „Kundenbedingungen“) beschreiben deine Rechte und Pflichten bei der Nutzung unserer Lernplattform und der dazugehörigen Online-Tools (unsere „Services“). Bitte lies sie dir aufmerksam durch. Wenn du ein Kunde bist (wie nachstehend definiert), gelten diese Kundenbedingungen für deinen Zugang und deine Nutzung unserer Services.

Wir freuen uns, dass du da bist!

Das Wichtigste zuerst

Diese Kundenbedingungen sind Bestandteil eines verbindlichen Vertrags.

Diese Kundenbedingungen (oder – falls zutreffend – deine schriftliche Vereinbarung mit uns) sowie alle akzeptierten Angebote stellen zusammen einen verbindlichen „Vertrag“ zwischen dem Kunden und uns dar. „Wir“, „unser/unsere“ und „uns“ beziehen sich auf die T-shaped Learning Solutions GmbH, die der Eigentümer der Marke Intao ist.

Deine Vereinbarung im Namen des „Kunden“

Wenn du unsere Services nutzt, nachdem du über eine Änderung dieser Kundenbedingungen informiert wurdest, bestätigst du damit dein Verständnis des zu diesem Zeitpunkt gültigen Vertrags und stimmst dem Vertrag im Namen des Kunden zu. Bitte stelle vor dem Fortfahren sicher, dass du über die erforderliche Berechtigung verfügst, den Vertrag im Namen des Kunden abzuschließen.

Auswahlmöglichkeiten des Kunden und Anweisungen

Wer ist der „Kunde“?

Der „Kunde“ ist die Organisation, die du durch die Zustimmung zum Vertrag vertrittst. Wenn deine Einladung zur App von jemandem kam, der nicht formell mit einer Organisation verbunden ist, ist der Kunde die Einzelperson, die dich zum Adminbereich oder zu Inhalten eingeladen hat.

Was dies für den Kunden und für uns bedeutet

Personen, die vom Kunden zum Zugriff auf die Services autorisiert sind („autorisierte Benutzer“), können Inhalte einsehen und sich aktiv mit ihnen auseinandersetzen (z.B. über das Anlegen von Notizen).

Nur der Kunde kann uns Anweisungen geben, wie wir damit umgehen sollen. Ein Kunde kann z. B. Zugriffsrechte auf die Services gewähren oder entziehen. Diese Wahlmöglichkeiten und Anweisungen können den Zugriff auf bzw. die Benutzung, Offenlegung, Bearbeitung oder Löschung einiger oder aller Kundendaten zur Folge haben.

Der Kunde wird (a) autorisierte Benutzer über alle für die Nutzung der Services maßgeblichen Richtlinien und Praktiken des Kunden und über alle Einstellungen, die sich auf die Verarbeitung von Kundendaten auswirken können, informieren und (b) sicherstellen, dass die Übertragung und Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen des Vertrags rechtmäßig ist.

Abschluss von Abonnements

Ein Abonnement ermöglicht einem autorisierten Benutzer den Zugriff auf die Services. Für jeden autorisierten Benutzer ist ein Abonnement erforderlich. Abonnements werden über eine individuelle Bestellung abgeschlossen. Die Einladung erfolgt dann über das  Einladungsformular im Adminbereich. Jeder autorisierte Benutzer muss zur Aktivierung seines Abonnements den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen. Abonnements treten mit der Bereitstellung für den Kunden in Kraft und sind so lange gültig bis der Kunde dem autorisierten Nutzer den Zugriff entzieht.

Wir gehen manchmal andere Arten von Bestellvereinbarungen ein. Dies muss jedoch in einem Bestellformular festgehalten und vereinbart werden.

Der Preis für Abonnements ist in der aktuellen Bestellung geregelt.

Kaufentscheidungen

Wir werden möglicherweise Informationen über unsere zukünftigen Produktpläne weitergeben, weil Transparenz für uns wichtig ist. Unsere öffentlichen Äußerungen zu diesen Produktplänen sind jedoch lediglich als Absichtserklärung zu verstehen. In keinem Fall solltest du dich bei einem Kauf auf sie verlassen. Wenn sich ein Kunde für den Erwerb unserer Services entscheidet, sollte diese Entscheidung auf der Grundlage der Funktionen oder Eigenschaften getroffen werden, die wir aktuell zur Verfügung stellen, und nicht auf der Bereitstellung möglicher zukünftiger Funktionen oder Eigenschaften.

Feedback ist willkommen

Je mehr Vorschläge unsere Kunden machen, desto besser werden unsere Services. Wenn ein Kunde uns Feedback oder Vorschläge zu den Services sendet, werden wir diese möglicherweise verwenden. Aus diesem Grund gewährt uns der Kunde (für sich selbst und alle seine autorisierten Benutzer und anderen Mitarbeiter des Kunden) eine unbegrenzte, unwiderrufliche, unbefristete, unterlizenzierbare, übertragbare und gebührenfreie Lizenz, dieses Feedback oder diese Vorschläge für jegliche Zwecke zu verwenden, ohne dass dadurch Pflichten unsererseits oder Entschädigungsansprüche des Kunden, eines autorisierten Benutzers oder sonstiger Mitarbeiter des Kunden entstehen. Falls wir uns dafür entscheiden, den Vorschlag nicht umzusetzen, nimm dies bitte nicht persönlich. Wir wissen es trotzdem zu schätzen.

Datenschutz

Unsere Datenschutzrichtlinie und unsere Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erläutern, wie wir Daten über die Nutzung und Leistung unserer Produkte erheben und verwenden. Beide sind Bestandteil des Vertrags.

Kunden und autorisierte Benutzer

Nutzung der Services

Der Kunde muss den Vertrag einhalten und sicherstellen, dass auch seine autorisierten Benutzer den Vertrag und die Nutzungsbedingungen ebenfalls einhalten. Wir können das Verhalten zu Compliance-Zwecken überprüfen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Wir sind nicht für den Inhalt von Kundendaten oder die Art und Weise verantwortlich, wie der Kunde oder seine autorisierten Benutzer die Services zur Speicherung oder Verarbeitung von Kundendaten nutzen. Die Services sind nicht für Personen unter 16 Jahren vorgesehen und dürfen von derartigen Personen nicht benutzt werden. Der Kunde muss sicherstellen, dass alle autorisierten Benutzer über 16 Jahre alt sind. Der Kunde ist allein für die Bereitstellung eines  Internetzugangs für sich selbst und seine autorisierten Benutzer verantwortlich, damit diese auf die Services zugreifen und sie nutzen können.

Unsere Löschungsrechte

Wenn wir der Meinung sind, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, die einfach durch die Entfernung bestimmter Kundendaten seitens des Kunden behoben werden kann, werden wir den Kunden in den meisten Fällen bitten, direkt Maßnahmen zu ergreifen, anstatt selbst einzugreifen. Allerdings können wir direkt eingreifen und von uns als angemessen erachtete Maßnahmen ergreifen, falls der Kunde keine angemessenen Maßnahmen ergreift oder unserer Ansicht nach ein ernst zu nehmendes Risiko eines Schadens für uns, die Services, autorisierte Benutzer oder Dritte besteht.

Zahlungsverpflichtungen

Zahlungsbedingungen

Kunden, die unsere Services erwerben, finden alle entsprechenden Gebühren in ihrer schriftlichen Bestellung bzw. auf ihrer Rechnung. Diese Gebühren sind im Voraus zu bezahlen. Zahlungsverpflichtungen sind nicht kündbar und – sofern nicht ausdrücklich im Vertrag angegeben – sind gezahlte Gebühren nicht rückerstattungsfähig.

Bei der Bezahlung per Rechnung muss die vollständige Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingehen. Die Gebühren verstehen sich ohne Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnliche staatliche Veranlagungen jeglicher Art. Unsere Rechnungen weisen die Gebühren und fällige Mehrwertsteuer aus, die auf unserer Seite fällig werden. Der Kunde ist für die Zahlung aller mit seinen Käufen verbundenen Steuern verantwortlich.

Herabstufung bei Nichtbezahlung

Wenn vom Kunden geschuldete Gebühren (mit Ausnahme von vernünftigerweise und in gutem Glauben bestrittenen Beträgen) dreißig (30) Tage oder länger überfällig sind, können wir ohne Einschränkung unserer sonstigen Rechte und Rechtsmittel alle gebührenpflichtigen Dienstleistungen einstellen bis diese Beträge vollständig bezahlt sind. Dies gilt, sofern wir den Kunden zehn (10) oder mehr Tage im Voraus über die ausstehende und überfällige Zahlung informiert haben. Ungeachtet des zweiten Absatzes des nachstehenden Abschnitts „Bereitstellung der Services“ erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass eine Einstellung unserer Services zu einem möglichen Verlust des Zugangs zu Kundendaten führen wird.

Unsere Pflichten

Bereitstellung der Services

Nicht nur der Kunde hat Pflichten, sondern auch wir. Wir werden (a) dem Kunden und seinen autorisierten Benutzern die Services wie im Vertrag beschrieben zur Verfügung stellen und (b) die Kundendaten nicht ohne vorherige schriftliche Anweisungen des Kunden verwenden oder verarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass „vorherige schriftliche Anweisungen“ so anzusehen sind, dass sie die Nutzung der Services durch autorisierte Benutzer und jede damit zusammenhängende oder anderweitige Verarbeitung beinhalten, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

Wir versichern dir, dass (a) die Services nach Maßgabe der „Herabstufung bei Nichtbezahlung“ die Funktionen eines Services während einer Abonnementlaufzeit nicht wesentlich verringern werden. Bei Verletzung einer in diesem Abschnitt beschriebenen Gewährleistung gelten ausschließlich die in den Abschnitten „Kündigung aus wichtigem Grund“ und „Folgen der Kündigung“ beschriebenen Rechtsmittel des Kunden.

Verfügbarkeit der Services

Für alle Service-Pläne werden wir wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um die Services 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung zu stellen, wobei geplante Ausfallzeiten ausgenommen sind. Wir gehen davon aus, dass es nur selten geplante Ausfallzeiten geben wird. Sofern wir der Meinung sind, dass ein solcher Ausfall länger als sechzig (60) ununterbrochene Minuten anhalten könnte, werden wir uns bemühen, den Kunden im Voraus zu informieren.

Schutz von Kundendaten

Der Schutz von Kundendaten hat für uns hohe Priorität, weshalb wir administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen treffen. Diese Sicherheitsvorkehrungen umfassen Maßnahmen, um den unbefugten Zugriff, die Verwendung, Änderung, Löschung und Offenlegung von Kundendaten durch unsere internen und externen Mitarbeiter zu verhindern. Der Kunde (nicht wir) trägt die alleinige Verantwortung für angemessene Sicherheit, Schutz und Sicherung der Kundendaten, wenn sich diese im Besitz oder unter der Kontrolle des Kunden oder seiner Vertreter oder Beauftragten befinden.

Das erweiterte Team

Wir können bei der Ausübung unserer Rechte und der Erfüllung unserer Pflichten aus dem Vertrag auf unsere direkten Mitarbeiter sowie auf externe Mitarbeiter zurückgreifen. Wir sind dafür verantwortlich, dass dieses erweiterte Team unseren Pflichten aus dem Vertrag nachkommt.

Eigentum und Eigentumsrechte

Was dir gehört, gehört dir

Im Verhältnis zwischen uns einerseits und dem Kunden und den autorisierten Benutzern andererseits ist der Kunde Eigentümer sämtlicher Kundendaten. Dies gilt auch für die vom Kunden hochgeladenen bzw. erstellten Inhalte im Adminbereich. Nach Maßgabe der Bedingungen des Vertrags gewährt der Kunde (für sich selbst und alle seine autorisierten Benutzer) uns und dem erweiterten Team eine weltweite, nicht ausschließliche und befristete Lizenz, auf Kundendaten und vom Kunden erstellte Inhalte zuzugreifen, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, weiterzugeben, auszuführen, zu exportieren und anzuzeigen. Dies gilt nur soweit dies angemessenerweise erforderlich ist, (a) um die Services bereitzustellen, zu warten und zu aktualisieren; (b) um Service-, Sicherheits-, Support- oder technische Probleme zu verhindern oder zu beheben; (c) wie gesetzlich vorgeschrieben  (d) wie vom Kunden ausdrücklich schriftlich genehmigt. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er sich alle Rechte an den Kundendaten gesichert hat, die möglicherweise für die Erteilung dieser Lizenz erforderlich sind.

Und was uns gehört, gehört uns

Wir sind und bleiben Eigentümer unserer Services, einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte. Wir können Software-Komponenten im Rahmen der Services über App Stores oder andere Kanäle bereitstellen. Wir gewähren dem Kunden eine nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, nicht exklusive und begrenzte Lizenz für ihn und seine autorisierten Benutzer, diese Komponenten zu verwenden. Dies gilt jedoch nur in dem für die Nutzung der Services erforderlichen Umfang und in Übereinstimmung mit dem Vertrag und den Nutzungsbedingungen. Alle unsere nicht ausdrücklich durch diese Lizenz gewährten Rechte bleiben vorbehalten.

Laufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeit

Ein kostenpflichtiges Abonnement hat eine Laufzeit, die abläuft oder gekündigt werden kann. Der Vertrag bleibt so lange gültig, bis alle im Rahmen des Vertrags abgeschlossenen Abonnements abgelaufen sind oder gekündigt wurden oder der Vertrag selbst endet. Die Kündigung des Vertrages führt zur Kündigung aller Abonnements und Bestellungen.

Automatische Verlängerung

Sofern in einem Bestellformular nichts anderes angegeben ist, verlängern sich (a) alle Abonnements automatisch um zusätzliche Zeiträume, die einem (1) Jahr oder der vorhergehenden Laufzeit entsprechen, je nachdem, was kürzer ist. Weiterhin gilt, dass (b) die Preise pro Einheit während einer automatischen Verlängerungsperiode unverändert bleiben (entsprechend der unmittelbar vorhergehenden Laufzeit). Jede der beiden Parteien kann die andere Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf einer Abonnementlaufzeit über die Nichtverlängerung informieren, um damit die automatische Verlängerung der Abonnements zu verhindern.

Kündigung aus wichtigem Grund

Wir oder der Kunde können den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung des Vertrags begangen hat und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe der Verletzung durch die nicht verletzende Partei geheilt wird. Wir sind berechtigt, den Vertrag sofort nach Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn wir hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass die Services vom Kunden oder seinen autorisierten Benutzern unter Verstoß gegen geltendes Recht genutzt werden.

Folgen der Kündigung

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden erstatten wir dem Kunden alle vorausbezahlten Gebühren für den Rest der Laufzeit aller Abonnements nach dem Datum der Kündigung. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch uns zahlt der Kunde noch nicht beglichene Gebühren für den Rest der Laufzeit dieser Abonnements nach dem Wirksamwerden der Kündigung. In keinem Fall entbindet die Kündigung den Kunden von der Pflicht, die für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden der Kündigung fällig gewordenen Gebühren zu zahlen.

Übertragung und Löschung von Daten

Wir verwahren Kundendaten. Nach Beendigung oder Ablauf der Abonnements eines Workspace sind wir nicht verpflichtet, Kundendaten zu speichern oder zur Verfügung zu stellen, und können  – sofern dies nicht gesetzlich verboten ist – alle in unseren Systemen vorhandenen oder anderweitig in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befindlichen Kundendaten löschen.

Zusicherungen; Gewährleistungsausschluss

Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er den Vertrag rechtsgültig abgeschlossen hat und dazu gesetzlich befugt ist. Ferner sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass er für das Verhalten seiner autorisierten Benutzer und deren Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages und der Nutzungsbedingungen verantwortlich ist.

SOFERN HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN, WERDEN DIE SERVICES UND ALLE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN KOMPONENTEN UND INFORMATIONEN WIE BESEHEN (OHNE MÄNGELGEWÄHR) UND JE NACH VERFÜGBARKEIT SOWIE OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. WIR LEHNEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF MARKTGÄNGIGKEIT, EIGENTUMSRECHTE, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. DER KUNDE ERKENNT AN, DASS WIR NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SERVICES STÖRUNGSFREI, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN.

Haftungsausschluss

AUSSER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR EINE PARTEI ERGEBENDEN ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN (OB AUFGRUND VERTRAGLICHER PFLICHTEN, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE) ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DES KUNDEN ODER DES ERWEITERTEN T-SHAPED TEAMS IN KEINEM FALL DEN GESAMTBETRAG, DEN DER KUNDE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM LETZTEN, EINE HAFTUNG AUSLÖSENDEN EREIGNIS GEZAHLT HAT. DIE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN AUS DEM VORSTEHENDEN ABSCHNITT „ZAHLUNGSBEDINGUNGEN“ WERDEN DURCH DAS VORSTEHENDE NICHT EINGESCHRÄNKT.

IN KEINEM FALL HAFTET DER KUNDE ODER EIN MITGLIED DES ERWEITERTEN T-SHAPED TEAMS DER ANDEREN PARTEI ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR ENTGANGENE UMSÄTZE ODER GEWINNE ODER FÜR INDIREKTE, KONKRETE, BEGLEIT-, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, UNABHÄNGIG VON DEREN VERURSACHUNG, OB AUFGRUND VERTRAGLICHER PFLICHTEN, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER SONSTIGEN HAFTUNGSTHEORIE, SOWIE UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE ANDERE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT DES EINTRITTS SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DER VORSTEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT NUR IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG.

Der Kunde ist für alle Anmeldeinformationen, einschließlich Nutzernamen und Passwörter, verantwortlich. Dies gilt für Administratorkonten sowie für die Konten autorisierter Nutzer. Wir sind nicht für Schäden, Verluste oder Haftung gegenüber dem Kunden, autorisierten Benutzern oder einer anderen Person verantwortlich, wenn diese Informationen vom Kunden oder seinen autorisierten Benutzern nicht vertraulich behandelt werden oder wenn diese Informationen korrekt von einer unbefugten Drittpartei zur Verfügung gestellt werden, die sich bei den Services anmeldet und auf diese zugreift.

Die Einschränkungen in diesem Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ gelten für alle Rechtstheorien, ob vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Art, und soweit gesetzlich zulässig. Die Bestimmungen dieses Abschnitts „Haftungsbeschränkung“ teilen die Risiken aus diesem Vertrag zwischen den Parteien auf, und die Parteien haben sich bei der Entscheidung, ob sie den Vertrag bei der gegebenen Preisgestaltung für die Services abschließen wollen, auf diese Einschränkungen gestützt.

Haftungsfreistellung

Haftungsfreistellung des Kunden durch uns

Wir werden den Kunden gegen alle Ansprüche, Klagen, Verfahren und Forderungen Dritter verteidigen, die sich auf die Behauptung stützen, dass die vertragsgemäße Nutzung der Services die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt oder unrechtmäßig nutzt (ein „Anspruch gegen den Kunden“). Wir werden den Kunden von allen angemessenen Anwaltskosten und Schäden und sonstigen Kosten, die dem Kunden im Zusammenhang mit einem Anspruch gegen den Kunden oder als Folge hiervon und für Beträge freistellen, die der Kunde im Rahmen eines Vergleichs, den wir im Zusammenhang mit einem Anspruch gegen den Kunden befürworten, bezahlt hat. Dies gilt mit der Maßgabe, dass wir keine Haftung übernehmen, wenn ein Anspruch gegen den Kunden aus (a) Kundendaten und von ihm erstellten oder hochgeladenen Inhalten oder (b) aus einer nicht von uns vorgenommenen Änderung, Kombination oder Entwicklung der Services, einschließlich der Verwendung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung (API), entsteht. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich über alle Ansprüche gegen ihn zu informieren und uns das Recht einzuräumen, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle zu übernehmen, sowie bei allen angemessenen Anfragen zur Unterstützung unserer Verteidigung und Beilegung einer solchen Angelegenheit zu kooperieren. In diesem Abschnitt werden unsere alleinige Haftung in Bezug auf alle Ansprüche gegen den Kunden und das diesbezügliche, ausschließliche Rechtsmittel des Kunden gegen uns und das erweiterte T-shaped Team niedergelegt.

Unsere Haftungsfreistellung durch den Kunden

Der Kunde wird uns und die Mitglieder des erweiterten T-shaped Teams gegen alle Ansprüche, Klagen, Verfahren und Forderungen Dritter verteidigen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung des Vertrags oder der Nutzungsbedingungen durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer ergeben (ein „Anspruch gegen uns“), und die von der Haftung freigestellten Parteien für alle angemessenen anfallenden Anwaltskosten und Schäden sowie sonstigen Kosten entschädigen, die einer von der Haftung freigestellten Partei im Zusammenhang mit oder in Folge eines Anspruchs gegen uns entstehen, sowie für Beträge, die von einer von der Haftung freigestellten Partei im Rahmen eines Vergleichs, dem der Kunde im Zusammenhang mit einem Anspruch gegen uns zustimmt, gezahlt wurden. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich schriftlich über alle Ansprüche gegen uns zu informieren und ihm das Recht einzuräumen, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle zu übernehmen, sowie bei allen angemessenen Anfragen hinsichtlich der Unterstützung der Verteidigung des Kunden und der Beilegung einer solchen Angelegenheit zu kooperieren. In diesem Abschnitt werden deine alleinige Haftung in Bezug auf jegliche Ansprüche gegen uns und das diesbezügliche, ausschließliche Rechtsmittel der von der Haftung freigestellten Parteien gegen den Kunden niedergelegt.

Beschränkung der Haftungsfreistellung

Ungeachtet der Bestimmungen in den beiden vorstehenden Abschnitten steht es (a) einer freigestellten Partei immer frei, ihren eigenen Anwalt zu wählen, sofern sie für die Kosten dieses Anwalts aufkommt. Des Weiteren (b) kann eine freistellende Partei ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der freigestellten Parteien (die nicht ohne triftigen Grund versagt werden darf) keinen Vergleich schließen, wenn: (i) der Dritte, der die Forderung geltend macht, eine Regierungsbehörde ist, (ii) der Vergleich mutmaßlich die Abgabe von Zugeständnissen durch die freigestellten Parteien beinhaltet, (iii) der Vergleich keine vollständige Freistellung der Haftung für die freigestellten Parteien beinhaltet oder (iv) der Vergleich andere Bedingungen als eine vollständige Haftungsfreistellung für die freigestellten Parteien und Geldzahlungen enthält.

Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen

Jede Partei („offenlegende Partei“) kann im Zusammenhang mit dem Vertrag „vertrauliche Informationen“ an die andere Partei („empfangende Partei“) weitergeben, die angesichts der Art der Informationen und der Umstände der Weitergabe einschließlich aller Bestellformulare sowie nicht öffentlicher Geschäfts-, Produkt-, Technologie- und Marketinginformationen als vertraulich zu betrachten sind. Vertrauliche Informationen des Kunden beinhalten Kundendaten. Wenn etwas als „vertraulich“ bezeichnet wird, ist das ein klarer Indikator für die empfangende Partei, dass das Material vertraulich ist. Ungeachtet des Vorstehenden beinhalten vertrauliche Informationen keine Informationen, die (a) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, ohne eine der offenlegenden Partei geschuldete Verpflichtung zu verletzen; (b) der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung durch die offenlegende Partei ohne Verletzung einer der offenlegenden Partei geschuldeten Verpflichtung bekannt waren; (c) von einer dritten Partei ohne Verletzung einer der offenlegenden Partei geschuldeten Verpflichtung erhalten wurden; oder (d) von der empfangenden Partei unabhängig erarbeitet wurden.

Schutz und Verwendung vertraulicher Informationen

Die empfangende Partei wird (a) mindestens angemessene Maßnahmen ergreifen, um die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen zu verhindern und den Zugang zu denjenigen Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen und Auftragnehmern zu beschränken, die diese Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag kennen müssen; und (b) keine vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs dieses Vertrags verwenden oder offenlegen. Keine der obenstehenden Bedingungen hindert die Parteien daran, vertrauliche Informationen mit Finanz- und Rechtsberatern zu teilen, vorausgesetzt, die Berater sind an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden, die mindestens ebenso restriktiv sind wie die des Vertrages.

Erzwungener Zugriff oder Offenlegung

Die empfangende Partei kann auf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei zugreifen oder diese offenlegen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass die empfangende Partei der offenlegenden Partei eine vorherige Mitteilung über einen solchen erzwungenen Zugriff oder eine solche erzwungene Offenlegung (soweit rechtlich zulässig) und angemessene Unterstützung auf Kosten der offenlegenden Partei zukommen lässt, sofern die offenlegende Partei den Zugriff oder die Offenlegung anfechten möchte.

Wenn die empfangende Partei gesetzlich verpflichtet ist, auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zuzugreifen oder diese offenzulegen, erstattet die offenlegende Partei der empfangenden Partei angemessene Kosten für die Zusammenstellung und die Gewährung des Zugriffs auf diese vertraulichen Informationen sowie angemessene Kosten für jegliche Unterstützung im Zusammenhang mit einer durch die offenlegende Partei angestrebten Schutzanordnung oder einer vertraulichen Behandlung der zu erzeugenden vertraulichen Informationen.

Fortbestand

Die Abschnitte „Wir freuen uns über Feedback“, „Unsere Löschungsrechte“, „Eine Nutzungsbedingung“, „Zahlungsbedingungen“, „Das erweiterte T-shaped Team“, „Was dir gehört, gehört dir …“, „Und was uns gehört, gehört uns“, „Wirkung der Kündigung“, „Datenübertragbarkeit und -löschung“, „Zusicherungen; Gewährleistungsausschluss“, „Haftungsbeschränkung“, „Haftungsfreistellung des Kunden durch uns“, „Unsere Haftungsfreistellung durch den Kunden“, „Beschränkung von Haftungsfreistellungen“, „Vertraulichkeit“ und „Fortbestand“ sowie alle Bestimmungen der allgemeinen Rubrik „Allgemeine Bestimmungen“ gelten auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrages.

Allgemeine Bestimmungen

Werbung

Der Kunde gewährt uns das Recht, den Unternehmensnamen und das Logo des Kunden unter Beachtung der uns von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten standardmäßigen Richtlinien zur Verwendung der Markenzeichen des Kunden als Referenz für Marketing- und/oder Werbezwecke auf unserer Website und im Rahmen anderweitiger öffentlicher und privater Kommunikation mit unseren bestehenden oder potentiellen Kunden zu verwenden. Wir möchten keine Kunden auflisten, die nicht aufgelistet werden wollen. Deshalb kann uns der Kunde per E-Mail an hello@intao.io darüber informieren, dass er nicht als Referenz genannt werden möchte.

Höhere Gewalt

Weder wir noch der Kunde haften für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung der jeweiligen Pflichten infolge von Ereignissen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle einer Partei liegen. Dies kann Denial-of-Service-Angriffe, Ausfälle von Drittanbietern von Hosting-Leistungen oder von Versorgungsunternehmen, Streiks, Engpässe, Unruhen, Brände, höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus und staatliche Maßnahmen umfassen.

Verhältnis zwischen den Parteien; keine Drittbegünstigten

Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Der Vertrag begründet weder eine Partnerschaft noch ein Franchise-Modell noch eine Beauftragung noch ein Treuhandverhältnis noch ein Anstellungsverhältnis zwischen den beiden Parteien. Im Rahmen des Vertrags gibt es keine Drittbegünstigten.

E-Mails

Sofern vorliegend nicht anders bestimmt, erfolgen Mitteilungen gemäß diesem Vertrag per E-Mail. Mitteilungen an Intao sind an hello@intao.io zu senden. Als ordnungsgemäß zugestellt gilt eine Mitteilung per E-Mail am Tag nach dem Absenden der E-Mail.

Änderungen

Im Rahmen der Entwicklung unseres Unternehmens können wir diese Kundenbedingungen und die übrigen Bestandteile des Vertrags (mit Ausnahme der Bestellformulare) ändern. Wenn wir eine wesentliche Änderung am Vertrag vornehmen, werden wir den Kunden vor Wirksamwerden der Änderung per E-Mail an die mit dem Konto des Kunden verknüpfte E-Mail-Adresse angemessen informieren. Der Kunde kann die jeweils aktuelle Version der Kundenbedingungen jederzeit einsehen, indem er diese Seite und die jeweils aktuelle Version der anderen Seiten besucht, auf die im Vertrag verwiesen wird. Der wesentlich überarbeitete Vertrag tritt an dem in unserer Mitteilung angegebenen Datum in Kraft, und alle sonstigen Änderungen werden mit der Veröffentlichung der Änderung wirksam. Wenn der Kunde (oder ein autorisierter Benutzer) nach dem Datum des Inkrafttretens auf die Services zugreift oder diese nutzt, stimmt er damit den überarbeiteten Bedingungen zu.

Rechtsverzicht

Übt eine Partei ein ihr gemäß dem Vertrag zustehendes Recht nicht oder mit Verzögerung aus, stellt dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht dar. Erklärungen über den Verzicht einer Partei auf die ihr nach dem Vertrag zustehenden Rechte sind nur gültig, sofern sie schriftlich erfolgen und von einem hierzu berechtigten Vertreter der Partei unterzeichnet worden sind, die den Verzicht mutmaßlich geleistet hat.

Salvatorische Klausel

Der Vertrag wird im vollen, gesetzlich zulässigen Umfang durchgesetzt. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig befunden werden, wird diese Bestimmung durch das Gericht geändert und so ausgelegt, dass die mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Ziele im größtmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang erreicht werden. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags bleibt davon unberührt.

Abtretung

Außer im Hinblick auf das erweiterte T-shaped Team darf keine der beiden Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (die nicht ohne triftigen Grund versagt werden darf) ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abtreten oder übertragen, sei es kraft Gesetzes oder anderweitig. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede der beiden Parteien den Vertrag in seiner Gesamtheit (einschließlich aller Bestellformulare) ohne Zustimmung der anderen Partei an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, einem Erwerb, einer Unternehmensreorganisation oder einem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte übertragen. Der Kunde wird seine Rechnungs- und Kontaktinformationen jederzeit auf dem neuesten Stand halten, indem er T-shaped über Änderungen informiert. Jede angebliche Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig. Das einzige Rechtsmittel einer Partei gegen eine angebliche Abtretung durch die andere Partei unter Verstoß gegen diesen Abschnitt besteht nach Wahl der nicht abtretenden Partei in der Kündigung des Vertrages durch schriftliche Mitteilung an die abtretende Partei. Im Falle einer solchen Kündigung durch den Kunden erstatten wir dem Kunden alle vorausbezahlten Gebühren für den Rest der Laufzeit aller Abonnements nach dem Datum der Kündigung. Nach Maßgabe des Vorstehenden ist der Vertrag zum Nutzen der Parteien, ihrer jeweiligen Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und wirksam.

Anwendbares Gesetz und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und datenschutzrelevante Streitigkeiten ist das Amtsgericht Berlin Charlottenburg.

Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

Gesamtvereinbarung

Der Vertrag, einschließlich dieser Kundenbedingungen und aller Seiten und Bestellformulare, auf die verwiesen wird, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren und zeitgleichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Angebote oder Zusicherungen, die den Vertragsgegenstand betreffen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden ersetzt der Vertrag die Bedingungen einer vom Kunden oder von autorisierten Benutzern elektronisch akzeptierten Online-Vereinbarung. Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen den in diesen Kundenbedingungen enthaltenen Bestimmungen und anderen Dokumenten oder Seiten, auf die in diesen Kundenbedingungen verwiesen wird, gilt die folgende Rangfolge: (1) die Bedingungen von Bestellformularen (falls vorhanden), (2) die Kundenbedingungen und (3) schließlich alle anderen Dokumente oder Seiten, auf die in den Bedingungen verwiesen wird. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in einer Kundenbestellung, in einem Registrierungsprozess oder auf einem Webportal oder in einer anderen Auftragsdokumentation des Kunden (mit Ausnahme von Bestellformularen) werden keine darin enthaltenen Bedingungen in den Vertrag aufgenommen und bilden auch keinen Teil davon. Alle diese Bedingungen sind null und nichtig.

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